2. Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
2.4. Rechtsprechung
Zur Startseite

Gericht: FG Hamburg 1. Senat

Datum: 1993-05-19

Az: I 69/92

1. Eine Steuerherabsetzung aus Gewissensgründen wegen der Art der Steuerverwendung (etwa für Militärausgaben) kommt weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch im Billigkeitsweg in Betracht; die Bereitschaft zur Einzahlung der verweigerten Steuerbeträge in einen Sonderfonds ändert hieran nichts. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

EFG 1993, 766